AGB

Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen der Propan Geppert GmbH

§ 1 Allgemeines -Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Propan Geppert GmbH (nachstehend kurz "Verkäuferin" oder "Lieferantin" genannt) und Kunden.
2. Unternehmer im Sinne dieser allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss des konkreten Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird durch die Verkäuferin ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Ändert die Verkäuferin diese Bedingungen, werden diese Bedingungen in der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang widerspricht. Die Verkäuferin wird in der Mitteilung der Neufassung darauf hinweisen, dass ein Schweigen auf die Mitteilung als Zustimmung zu den geänderten allgemeinen Verkaufsund Lieferbedingungen wirkt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Angaben in Katalogen, Prospekten, InternetShops und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren Vorbehalten.
2. Mit einer Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.
3. Jeder Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten. Der Vorbehalt entfällt, wenn die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch die Verkäuferin zu vertreten ist, insbesondere bei fehlendem oder nicht rechtzeitigem Abschluss eines Deckungsgeschäftes bei Vorlieferanten.

§3 Preise

1. Alle angegebenen Preise gelten ab Lager, ausschließlich Verpackung und Versand, es sei denn die Verkäuferin hat ausdrücklich einen Preis inklusive Verpackung und/oder Versand angegeben.
2. Die in Katalogen, Prospekten, Internet-Shops etc. angegebenen Preise sind die am Tag der Drucklegung gültigen Preise. Die Korrektur von Wiedergabefehlern bleibt vorbehalten. Es gilt der jeweils am Tag des Vertragsschlusses gültige Preis.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Alle Leistungen sind, sollte nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart sein, sofort nach Ausführung gegen Rechnung ohne Abzug zu bezahlen.
2. Gerät der Kunde in Annahme-Verzug so tritt die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Erklärung der Versand-, Liefer-oder Abholungsbereitschaft ein.
3. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
4. Verbraucher haben während des Zahlungsverzuges Geldschulden in Höhe von 5% über Basiszinssatz zu verzinsen. Unternehmer haben während des Zahlungsverzugs Geldschulden 2 in Höhe von 8% über Basiszinsssatz zu verzinsen. Propan Geppert GmbH behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gelten zu machen.
5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder von Propan Geppert GmbH nicht bestritten werden

§ 5 Lieferungs-und Leistungszeit, Teillieferungen

1. Liefertermine oder Fristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung verbindlich.
2. Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Verkäuferin nicht zu vertretene Umstände zurück zu führen, insbesondere auch wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Die Verkäuferin ist in derartigen Fällen berechtigt, zur Verfügung stehende Liefermengen nach billigem Ermessen auf alle Kunden zu verteilen.
3. Bei Lieferverzug durch die Verkäuferin ist der Kunde erst nach einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der in Verzug befindlichen Leistung berechtigt.
4. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt.
5. Die Verkäuferin ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen ihre Leistung von der Zugum-Zug-Zahlung abhängig zu machen.

§ 6 Versendung, Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
2. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über. Die Verkäuferin behält sich vor, bei berechtigten Umständen die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderungen vor. Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich die Verkäuferin das Eigentum bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, der Verkäuferin einen Zugriff Dritter auf unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
3. Wird die von der Verkäuferin gelieferte Ware mit Ware im Eigentum Dritter vermischt, erwirbt die Verkäuferin Miteigentum in Höhe des Anteils, der der von der Verkäuferin gelieferten Ware an der Gesamtmenge entspricht.
4. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe der jeweiligen Kaufpreisforderung der von der Verkäuferin gelieferten Ware an die Verkäuferin ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen bis auf Widerruf ermächtigt. Die Verkäuferin ist zum Widerruf berechtigt, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät.

§ 8 Gewährleistung, Prüfungspflichten

1. Ist der Kunde Unternehmer, muss er der Verkäuferin offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist dieGeltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen der offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang der Ware.
3. Der Verkäuferin trifft im Rahmen der Mängelgewährleistung kein Verschulden, wenn ein Mangel für sie nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erkennbar war.
4. Wird bestellte Ware von der Verkäuferin ordnungsgemäß geliefert und besteht kein Widerrufsrecht, ist ein Rücktritt vom Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verkäuferin möglich. Die Verkäuferin ist berechtigt, für die Vertragsauflösung eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des jeweiligen Kaufpreises zu erheben.

§ 9 Haftung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch die Verkäuferin beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware oder Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, höchstens jedoch das tausendfache des vereinbarten Preises. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Gegenüber Unternehmern haftet die Verkäuferin bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Regelungen erstrecken sich auf alle Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verletzung von Pflichten, Unmöglichkeit oder fahrlässiger unerlaubter Handlung.
2. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Schadensersatzansprüche nach einem Jahr ab Gefahrübergang der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Verkäuferin grobes Verschulden oder Vorsatz vorwerfbar ist.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen treffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von der Verkäuferin zu vertretenen Körper-und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.

§ 10 Pfandbedingungen

1. Werden von der Lieferantin Umschließungen für gelieferte Ware, insbesondere Druckgasflaschen gegen einen Pfand Betrag zur Verfügung gestellt, so erhält der Kunde über den Pfandbetrag einen Pfandschein.
2. Leihweise zur Verfügung gestellte Umschließungen werden nur zum Zwecke der Entleerung durch den Kunden zur Verfügung gestellt. Entleerte Gebinde sind unverzüglich zurückzugeben. Eine Wieder Befüllung durch Dritte ist nicht zulässig.
3. Die Erstattung von Pfandgeldern bei Rückgabe von Gebinden erfolgt nur bei gleichzeitiger Vorlage und Aushändigung des erteilten Pfandscheins.
4. Abhanden gekommene Flaschen werden zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

§ 11 Schlussbestimmungen, Datenschutzklausel

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, auf die diese allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen Anwendung finden, in Berlin. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Verkäuferin steht es jedoch frei , den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages , einschließlich dieser allgemeinen Verkaufs-und Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird durch diejenige Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt und rechtlich zulässig ist.
4. Personenbezogene Daten des Kunden werden von der Verkäuferin ausschließlich zur Kundenbetreuung und -information gespeichert. Auf Wunsch des Kunden werden alle Daten, für die keine gesetzliche Pflicht zur Aufzeichnung oder Aufbewahrung besteht, gelöscht.

§12 Barrierefreiheitserklärung für gasregler.net

1. Allgemeine Beschreibung der Dienstleistung
gasregler.net ist ein Onlineshop, der sich auf den Verkauf von Gasreglern und Zubehör spezialisiert hat. Unser Ziel ist es, allen Nutzerinnen und Nutzern einen möglichst barrierefreien Zugang zu unseren Produkten und Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Website ist so gestaltet, dass sie für Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten gut nutzbar ist.

2. Erläuterungen zur Nutzung des Shops
Unsere Webseite ist klar strukturiert und bietet eine konsistente Navigation, die es allen Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, schnell und einfach die gewünschten Informationen und Produkte zu finden. Die Bedienung erfolgt auch vollständig über die Tastatur, beispielsweise durch Nutzung der Tab-Taste, ohne dass eine Maus erforderlich ist. Bilder, Icons und Bedienelemente verfügen über aussagekräftige Alternativtexte, um auch Nutzern von Screenreadern die Inhalte zugänglich zu machen.

3. Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen
Wir orientieren uns bei der Gestaltung und Entwicklung der Webseite an den Anforderungen der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1, Level AA. Im Einzelnen erfüllen wir unter anderem folgende Kriterien:

• Klare Gliederung der Inhalte mit einer nachvollziehbaren Überschriftenhierarchie

• Konsistente und übersichtliche Navigation

• Vollständige Tastaturbedienbarkeit der Seite

• Aussagekräftige Textalternativen (Alt-Texte) für alle nicht-textuellen Inhalte

• Einhaltung von Farbkontrastanforderungen für eine gute Lesbarkeit der Texte

• Skalierbarkeit der Inhalte, sodass die Seite auch bei starker Vergrößerung gut nutzbar bleibt

• Formulare mit korrekt beschrifteten Eingabefeldern sowie verständliche und programmgesteuert verknüpfte Fehlermeldungen

4. Weitere Angebote und Assistenzsoftware
Derzeit bieten wir keine zusätzlichen Assistenzsoftware-Tools direkt auf der Website an. Unsere Webseite ist jedoch so gestaltet, dass sie mit gängigen Hilfsmitteln wie Screenreadern und Tastaturnavigation optimal zusammenarbeitet.